International
Ein "geopolitischer Imperativ": Tschechiens Präsident fordert schnellere EU-Erweiterung
Tschechiens Präsident Petr Pavel hat am Dienstag erklärt, die EU müsse sich schneller nach Osten erweitern. Davon hänge die Sicherheit potenzieller Mitglieder und der gesamten Union ab.
Nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldawien, Georgien und die Staaten des Westbalkans sollten der Europäischen Union beitreten. Die europäische und atlantische Integration dieser Länder muss vollendet werden. Dies hat Tschechiens Präsident Petr Pavel am Dienstag in einer Rede im College of Europe im belgischen Brügge erklärt. Ihm zufolge habe Brüssel seit langer Zeit einige Staaten geopolitischen Manipulationen ausgeliefert. Daher sei eine weitere Expansion nach Osten ein geopolitischer Imperativ, der eine neue Erweiterungsdynamik erfordere.
Weiter betonte Pavel, dass die Erweiterung mehr Sicherheit in einer zunehmend antagonistischen Welt bedeuten würde. In diesem Zusammenhang bezeichnete der Staatschef Russlands Militäroperation in der Ukraine als dringendste Sicherheitsbedrohung. Gleichzeitig stelle "ein mehr anspruchsvolles als selbstbewusstes China" eine noch größere geopolitische Herausforderung dar.
Außerdem warnte der tschechische Regierungschef Brüssel vor einem "Misstrauen gegenüber neuen Demokratien". Stattdessen sollte sich man sich auf Faktoren konzentrieren, die das Vertrauen in die Demokratie untergraben könnten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte, mit jedem Meter, den die Ukraine befreie, ebne sie ihren Weg in die Europäische Union.
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