International
Was steckt hinter den Äußerungen von NATO-Mitgliedern über einen Krieg mit Russland?
Die westlichen Mächte versuchen, Moskau mit Nadelstichen zu piesacken, während sie auf einen umfassenden Konflikt hindrängen. Das Jahr 2024 wird kein einfaches Jahr. Die westliche Militärallianz wird alles tun, um die Beziehungen zu Russland so schlecht wie möglich zu halten.
Von Robert Bridge
Nachdem die Unterstützung für den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine Anzeichen eines Zusammenbruchs zeigt, nimmt die hysterische antirussische Rhetorik an Fahrt auf, bis dann der Countdown zu einem umfassenden Krieg eingeläutet wird. Das Jahr 2024, das gerade erst begonnen hat, ist bereits gezwungen, sich mit verantwortungslosen Vorhersagen eines bevorstehenden Zusammenstoßes zwischen der NATO und Russland auseinanderzusetzen, was nichts Geringeres als den Ausbruch des Dritten Weltkriegs bedeuten würde.
Europa habe drei bis fünf Jahre Zeit, sich darauf vorzubereiten, bis Moskau zu einer militärischen Bedrohung an der Ostflanke der NATO wird, verlautbarte die estnische Premierministerin Kaja Kallas in einem Interview mit der britischen Times. "Unser Geheimdienst schätzt, dass es drei bis fünf Jahre dauern wird, und das hängt stark davon ab, wie wir unsere Geschlossenheit wahren und unsere Haltung gegenüber der Ukraine beibehalten", sagte Kallas.
Um angesichts dieser Ansage von Kallas nicht ins Hintertreffen zu geraten, veröffentlichte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), unter Hinweis auf Russlands "imperiale Ambitionen", einen Bericht, in dem es heißt, dass der Kreml "möglicherweise nur sechs bis zehn Jahre braucht, um seine Armee so weit aufzubauen, dass er einen Angriff auf die NATO wagen könnte".
Jeder, der am Wunsch Russlands zweifelt, die Feindseligkeiten in der Ukraine endlich zu beenden, muss nur an die Gespräche in Istanbul im Jahr 2022 denken, bei denen die ukrainische Delegation Berichten zufolge kurz vor der Annahme eines Waffenstillstands stand, nur wenige Wochen nach Beginn der umfassenden militärischen Operation Moskaus. Doch diese Bemühungen wurden offenbar vom damaligen britischen Premierminister Boris Johnson zunichtegemacht, der seine Marschbefehle von niemand geringerem als dem Hegemonen auf der anderen Seite des Atlantiks entgegennahm.
Über die Rolle von Boris Johnson bei der Zerschlagung jeglicher Hoffnung auf Frieden wurde im Mai 2022 in der Online-Publikation Ukrainska Prawda berichtet. Dem Medium zufolge kam der britische Premierminister mit "zwei simplen Botschaften" überraschend in Kiew an: Wladimir Putin sei "ein Kriegsverbrecher", mit dem nicht verhandelt werden dürfe, und dass der Westen, selbst wenn Kiew bereit sei, ein Abkommen mit Moskau zu unterzeichnen, dazu nicht bereit sein wird. Mit anderen Worten: Es ist der Westen, der einen fortgesetzten Krieg zwischen Moskau und Kiew wollte, nicht Russland.
Die oben genannten Prognosen entstanden nicht im luftleeren Raum. Die USA steuern kopfüber auf eine bedeutsame Präsidentschaftswahl zu, deren Ausgang den weiteren Verlauf des Konflikts in der Ukraine maßgeblich bestimmen wird. Wie die ununterbrochenen rechtlichen Hürden beweisen, die Trump in den Weg gelegt werden, haben die Demokraten nicht die Absicht, die Macht abzugeben, nachdem so viel Kriegsbeute auf dem Spiel steht. Aus diesem Grund werden wir die Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen von allen möglichen aggressiven Gebärden begleitet werden, die in Richtung Russland gerichtet sind, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Westeuropa kurz vor einer Invasion russischer Streitkräfte steht.
Abgesehen von den lächerlichen Prognosen einer bevorstehenden russischen Invasion, verstärken die NATO-Mitgliedsstaaten den Angstfaktor, indem sie ihre größte Militärübung seit einem Jahrzehnt veranstalten – direkt im Grenzgebiet zwischen der Ukraine, Polen und Deutschland. An den Kriegsspielen unter dem Motto "Steadfast Defender 2024" (Standhafter Verteidiger 2024) nehmen rund 90.000 Soldaten aus allen 31 Mitgliedsstaaten der NATO teil – inklusive Schweden. Die letzte Militärübung, die mit der jetzigen vergleichbar wäre, fanden 1988 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges statt, als 125.000 westliche Truppen zu den von den USA angeführten "Reforger"-Manövern zusammenkamen.
"Die Übung Steadfast Defender 2024 wird die größte NATO-Übung seit Jahrzehnten sein, an der etwa 90.000 Streitkräfte aller 31 Bündnispartner und unseres guten Partners Schweden teilnehmen", verkündete Christopher Cavoli, Oberbefehlshaber der Alliierten für Europa, während einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, dass die Übungen ein "sich abzeichnendes Konfliktszenario gegen einen gleichberechtigten Gegner" simulieren würden.
Es versteht sich von selbst, dass diese massiven Kriegsspiele zu einem sehr prekären Zeitpunkt im Kräftemessen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden, ein Kräftemessen, das Russland mit Leichtigkeit gewinnen würde. Sollte sich die Situation in Kiew weiterhin verschlechtern, besteht jedoch die Möglichkeit, dass "Steadfast Defender" als Finte der NATO-Streitkräfte genutzt wird, um in die Westukraine einzumarschieren und diese zu besetzen. Diese Idee hat in jüngster Zeit bei westlichen Militärexperten großen Anklang gefunden. Abgesehen von der Möglichkeit militärischer Stellvertreteraktionen gegen Russland, muss Moskau mit einer Reihe von "Nadelstichen" durch die Lakaien der NATO und nicht zuletzt durch die baltischen Staaten rechnen.
Im Jahr 2022 verabschiedete das lettische Parlament beispielsweise ein Gesetz, nach dem alle russischen Staatsangehörigen bis zum 1. September 2023 nachweisen mussten, dass sie die lettische Sprache beherrschen, andernfalls drohe ihnen die Abschiebung. Vergangene Woche bestätigte Riga, dass geplant ist, 985 Russen abzuschieben, weil sie den Sprachtest entweder nicht bestanden oder nicht angetreten haben. Unnötig zu erwähnen, dass diese Ankündigung in Moskau für Aufsehen sorgte, nicht zuletzt beim russischen Staatschef, der auf die Parallelen hinwies zwischen dem, was jetzt in Lettland geschieht, und dem, was im Donbass geschah.
"Im Jahr 2014 gab es in der Ukraine einen Staatsstreich und daraufhin folgte die Erklärung, dass Russen in der Ukraine nominell Nichtbürger sind. In der Folge wurden eine ganze Reihe weiterer Entscheidungen erlassen, die dem, was jetzt in Lettland und anderen baltischen Republiken passiert, den Weg bereitet haben, wo russische Menschen einfach über die Grenze abgeschoben werden", sagte Putin.
Die Botschaft hier ist klar: Das Jahr 2024 wird kein einfaches Jahr sein. Die westliche Militärallianz wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland so schlecht wie möglich zu halten. Sollte Donald Trump dann für weitere vier Jahre ins Weiße Haus einziehen, wird sich die politische Lage dermaßen verschlechtert haben, dass die Chancen für Trump, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu unterstützen, dramatisch gesunken sein werden und die am Krieg interessierten Parteien weiterhin davon profitieren können. Aus diesem Grund muss Moskau das ganze Jahr 2024 hindurch die Fallstricke und Giftpfeile ertragen und hoffen, dass im Falle eines Sieges von Trump bei den Präsidentschaftswahlen Vernunft und gesunder Menschenverstand in der geopolitischen Landschaft die Oberhand gewinnen.
Übersetzt aus dem Englischen.
Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Autor von "Midnight in the American Empire" (Mitternacht im amerikanischen Empire: Wie Unternehmen und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören). Man findet ihn auf X unter @Robert_Bridge.
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