International
Ampel-Antrag beschlossen: Bundestag fordert "weitreichende Waffensysteme" für Ukraine
Der Bundestag hat einen Antrag der Ampelfraktionen zur Lieferung "weitreichender Waffen" an die Ukraine verabschiedet. Im Ampel-Antrag wurde allerdings Taurus nicht erwähnt. Der Bundestag hatte kurz zuvor einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.
Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, der Ukraine "zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme" für den Krieg gegen Russland zu liefern. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von der SPD, den Grünen und der FDP im Bundestag beschlossen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, zwei enthielten sich.
Welche Systeme damit gemeint sind, wird von den Ampel-Fraktionen aber unterschiedlich interpretiert. Für viele Politiker von den Grünen und der FDP sind darunter Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern zu verstehen. Im Ampel-Antrag wurde der Taurus allerdings nicht direkt erwähnt, somit ist der Streit darum noch nicht beendet. Taurus-Marschflugkörper werden von Flugzeugen aus abgefeuert und können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen.
Der Bundestag hatte kurz zuvor gegen einen CDU-Antrag für Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte vergeblich im Bundestag vehement für die Lieferung deutscher Marschflugkörper an Kiew geworben.
Die Regierung in Kiew hatte die Taurus-Marschflugkörper im Mai 2023 offiziell von Deutschland erbeten, jedoch hatte der Kanzler im Oktober erklärt, dass Deutschland vorerst keine liefern werde. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Flugkörper russisches Territorium treffen könnten und Russland dies als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung werten würde.
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