Meinung
Haushaltskompromiss zeigt: Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl
Die Ampel hat sich im heute gefundenen Kompromiss über den Tag gerettet. Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Die angekündigten Maßnahmen schaden der angeschlagenen Wirtschaft und dem Konsum. Besonders bizarr: Die Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl.
Von Gert Ewen Ungar
Nach der Karlsruher Entscheidung zum Nachtragshaushalt glaubten viele Beobachter, damit sei das Aus der Ampel besiegelt. Die Ampel hatte mit einem Buchungstrick Geld umgeschichtet, das eigentlich zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen gedacht und unter Umgehung der Schuldenbremse bereitgestellt worden war. Mit diesem Geld wollte die Koalition nun das Klima retten. Das Verfassungsgericht wandte jedoch ein, dass dies so nicht möglich ist.
Damit platzten einige zentrale im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitions-Vorhaben und viele dachten, damit sei auch die Ampelkoalition geplatzt. Der heutige Tag zeigte aber, dass sich all die Prognostiker getäuscht haben – leider. Der in einer Nachtsitzung gefundene Kompromiss zwischen den Koalitionären ist eine schlechte Nachricht für Deutschland. Die Ampel macht im ganz schlechten Sinne weiter. Denn sie macht genauso weiter wie bisher: mit Tricksen, Täuschen und vor allem zulasten der deutschen Wirtschaft und auf Kosten der Bundesbürger.
Die Ampel will die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten. Zumindest ein bisschen. Wenn es aber für die Ukraine militärisch nicht gut läuft und sie weitere finanzielle Unterstützung benötigt, könnte die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden, machte Bundeskanzler Scholz (SPD) deutlich. Das ist ein starkes Stück: Für die Belange eines anderen Staates ist man bereit, sich weiter zu verschulden; für die unmittelbaren Belange Deutschlands jedoch nicht. Da werden die Steuern erhöht und die ohnehin schon nur noch röchelnde deutsche Wirtschaft durch die Konjunktur belastende Maßnahmen vollends erdrosselt.
Auch im sozialen Bereich wird es zu Kürzungen kommen. Um die Brutalität der Maßnahmen zu verdecken, greift man zu rhetorischer Kosmetik. Die Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme heißen jetzt "mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen". Als hätte man bisher die sozialen Wohltaten mit der Gießkanne über die Bundesbürger ausgegossen.
Mit ganz großer Treffsicherheit lässt sich heute schon vorhersagen: Mehr von den dringend benötigten Sozialwohnungen wird es künftig nicht geben. Generell werden Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Armut in Deutschland weiter zunehmen. Klar ist, dass die Ampel-Koalitionäre ihr heute gegebenes Versprechen, dass es "keine Reduzierung sozialer Standards geben" werde, nicht halten können. Das wissen sie auch selbst. Auf die Bundesbürger kommt ein rigoroser Rückbau des Sozialstaats zu.
Dafür sollen laut Scholz die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge in Höhe von sechs Milliarden Euro nicht angetastet werden. Die Ukraine steht inzwischen ganz eindeutig über dem deutschen Staatswohl.
Der zentrale Grund für den weiteren wirtschaftlichen Niedergang liegt in umfassenden Steuererhöhungen. Der CO₂-Preis soll zum 1. Januar 2024 kräftig steigen. Damit verlieren die deutsche Industrie weiter an Wettbewerbsfähigkeit und die Deutschen an Kaufkraft. Die Inflation wird erneut anziehen und die ohnehin schon bestehende Pleitewelle wird sich ausweiten.
Mitten in der Rezession eine die Konjunktur dämpfende Steuererhöhung umzusetzen – auf diesen wirtschaftspolitischen Wahnsinn kann man nur in Deutschland kommen. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble verordnete diese Rosskur infolge der Finanzkrise den Griechen. Die Folgen sind bekannt. Nun verordnet sie die Ampel den Deutschen.
Wahnsinn ist ja bekanntlich, immer wieder das Gleiche zu tun, aber andere Ergebnisse zu erhoffen. Das wird nicht der Fall sein. Den Deutschen steht das griechische Schicksal bevor. Die Verschuldung wird durch die heute angekündigten Maßnahmen nicht sinken, sondern steigen, denn durch den sich dadurch weiter vertiefenden Wirtschaftseinbruch erhöhen sich die Ausgaben für Soziales.
Um den Wahnsinn komplett zu machen, setzt die Ampel noch eine weitere Steuererhöhung obendrauf. Es soll eine Steuer auf Plastikverpackungen geben. Auf 1,4 Milliarden beziffern die Koalitionäre die daraus generierten Einnahmen. Das sind weitere 1,4 Milliarden weniger in den Taschen der Verbraucher, denn es ist völlig klar, dass diese Steuer an die Konsumenten durchgereicht wird.
Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) lobt den heute gefundenen Kompromiss als "balanciert". Nichts könnte die Wirklichkeit stärker verfehlen als dieser Begriff. Die Ampel bürdet der Wirtschaft und den Verbrauchern enorme Lasten auf, die geeignet sind, eine ohnehin schon strauchelnde deutsche Wirtschaft noch weiter in die Knie zu zwingen.
Mit der heute vorgestellten Einigung ist völlig klar, dass Deutschland auch im kommenden Jahr in der Rezession verharren wird. Die Ampel mag sich politisch über den Tag gerettet haben. Der Preis dafür ist allerdings enorm hoch, denn sie hat Deutschland eine schwere Bürde auferlegt, die zu weiteren Wohlstandsverlusten führen wird.
Mit der heutigen Entscheidung ist klar, dass von Deutschland in den kommenden Jahren keine positiven Impulse, weder für die EU und schon gar nicht für die Weltwirtschaft, ausgehen werden. Das Aus der Ampel wäre nicht nur für Deutschland die deutlich bessere Botschaft gewesen als das, was Scholz, Habeck und Lindner heute vorgelegt haben.
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