Nordamerika
Wall Street Journal: Weniger US-Militärhilfe für Ukraine im Jahr 2023
Washington wird Kiew keine zweite Chance für eine Gegenoffensive geben, erklärten die Quellen der Zeitung. Unter den Republikanern regt sich Widerstand, weitere Mittel zu gewähren. Die Biden-Regierung könnte mit ihrer Absicht, weitere 20 Milliarden an die Ukraine zu leisten, scheitern.
Das Wall Street Journal hat berichtet, dass die USA der Ukraine im Jahr 2024 kaum Militärhilfe auf "annähernd dem gleichen Niveau" wie dieses Jahr gewähren werden. Die Zeitung berief sich auf Washingtoner Amtsträger. Währenddessen bestehen Präsident Joe Biden und seine Regierung darauf, Kiew weiterhin entschlossen unterstützen zu wollen.
Die USA haben der Ukraine Waffen im Wert von über 43 Milliarden Dollar geliefert, seit die russische Militäroperation im vergangenen Jahr begann. Geleakte Dokumente des Pentagon legen zudem nahe, dass die NATO-Länder neun ukrainische Brigaden ausgebildet und ausgerüstet haben, um an der laufenden Gegenoffensive gegen die russischen Truppen teilzunehmen.
Während es dem ukrainischen Militär in den nun fast drei Monate andauernden Kämpfen nicht gelungen ist, die russischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, raten amerikanische Militärplaner ihren ukrainischen Kollegen, sich an ihre NATO-Ausbildung zu halten und das, was ihnen gegeben wurde, effektiver einzusetzen, schrieb das Wall Street Journal am Donnerstag.
"Der amerikanische Rat basiert auf der Berechnung, dass die gestiegene Menge an Ausrüstung, die die USA in die Ukraine geleitet haben … für die Offensive ausreichend ist und sich 2024 kaum im selben Ausmaß wiederholen wird."
Washingtons anhaltende Finanzierung des ukrainischen Militärs ist in den USA Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Während fast alle demokratischen Kongressabgeordneten hinter Bidens Politik, Kiew "so lange wie nötig" zu bewaffnen, stehen, ist eine Gruppe von mehr als zwei Dutzend Republikanern entschieden dagegen. Mehr noch, der vielversprechendste republikanische Bewerber um die Kandidatur, Donald Trump, hat versprochen, Kiew zu einem Friedensschluss zu zwingen, sollte er im kommenden November zum Präsidenten gewählt werden. Ähnlich äußerte sich Vivek Ramaswamy, der momentan in den Umfragen an dritter Stelle des republikanischen Rennens steht.
Die Biden-Regierung hat alles Geld ausgegeben, das für die Ukraine bestimmt war, und der Präsident drängt nun den Kongress, einen Notbeschluss für Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Dollar zu fällen, von denen die Hälfte an die Ukraine gehen würde. Da die republikanischen Interventionsgegner kampfbereit sind, hat der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, vorgeschlagen, diesem Beschluss nicht seine bedingungslose Unterstützung zu gewähren.
"Ihr werdet nicht einfach Geld wegwerfen können", sagte er zum Beginn des Sommers.
"Was ist mit dem Geld, das wir bereits ausgegeben haben? Wofür ist das Geld, und was ist ein Sieg?"
Die Spitzen der Biden-Regierung spielen die zunehmende Spaltung in Washington herunter. "Wir glauben, dass es die Unterstützung gibt und dass sie anhält", sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sulliven am Donnerstag zu Reportern. Sullivan fügte hinzu, dass die Republikaner in den "entscheidenden Führungspositionen" trotz der "dissonanten Stimmen" den Waffenfluss nach Kiew sichern würden.
Nach einem Bericht von Axios am Mittwoch waren "führende US-Würdenträger" im Kontakt mit europäischen Regierungschefs, um ihnen zu versichern, dass der Nachschub an militärischer Hilfe nicht versiegen werde.
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