Russland
Prozess wegen Rechtfertigung des Terrorismus: Russischer Soziologe Kagarlizki freigelassen
Der russische Sozialwissenschaftler und linke Aktivist Boris Kagarlizki, der der "Rechtfertigung des Terrorismus" angeklagt worden war, ist nun auf freiem Fuß. Das Gericht verurteilte den Soziologen zu einer Geldstrafe und einem Verbot der Verwaltung von Webseites.
Der bekannte russische Soziologe Boris Kagarlizki ist im Gerichtssaal aus der Haft entlassen worden. Gleichzeitig verurteilte ihn das Oberste Gericht der Republik Komi wegen Rechtfertigung des Terrorismus zu einer Geldstrafe von 609.000 Rubel (rund 6.000 Euro). Die Staatsanwaltschaft beantragte für ihn eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren.
Das Strafverfahren gegen Kagarlizki war unter Teil 2 des Artikels 205.2 des russischen Strafgesetzbuches (die Höchststrafe sieben Jahre Haft) im Juli 2023 eingeleitet worden. Das Gericht in der Republik Komi hatte den Soziologen am 26. Juli verhaftet.
Laut dem Anwalt des Soziologen, Sergei Jerochow, steht der Fall im Zusammenhang mit Kagarlizkis Video über die Explosion auf der Krim-Brücke im Oktober 2022.
Seinerseits betonte Kagarlizki, dass sich die Anklage auf zwei Wörter im Titel des Videos stütze, ohne dessen Inhalt zu berücksichtigen. Er erläuterte, dass der Titel des Videos so gewählt worden sei, um Aufmerksamkeit zu erregen. Der Soziologe wörtlich:
"Zweideutigkeit ist eine Sache, Vorsatz eine andere. Mir wird eine Meinung zugeschrieben, die nicht bestätigt ist. Und meine Meinung wird ignoriert. Das ist nicht korrekt."
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, eine sprachliche und psychologische Untersuchung habe bestätigt, dass es in dem Video Hinweise darauf gebe, dass Kagarlizki die Praxis der Terroranschläge als Lösung zur Beendigung der russischen Spezialoperation unterstütze. Kagarlizkis Anwalt widersprach dieser Auffassung und wies darauf hin, dass der Soziologe Gewalt verurteile. Diese Botschaft sei auch in dem Video enthalten, betonte die Verteidigung.
Auf dem Waldai-Forum im Oktober versprach der russische Präsident Wladimir Putin, die Angelegenheit mit Kagarlizki zu prüfen. Radhika Desai, Professorin am Fachbereich für politische Studien der Universität Manitoba, übergab dem Staatschef ein Schreiben zum Fall des Soziologen.
Kagarlizki ist ein russischer Soziologe und Politikwissenschaftler, der an der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften unterrichtet. Im Mai 2022 war er in das russische Register der ausländischen Agenten aufgenommen worden.
Mehr zum Thema – Krim-Brücke: Beim Terroranschlag beschädigter Teil wieder freigegeben
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.