Deutschland
Bundestag: Mohamed Ali kritisiert "grottenschlechtes Regierungshandeln" ‒ Merz will mehr Aufrüstung
Am Mittwoch ging es im Bundestag heiß her: So prangerte die (Noch-)Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, "grottenschlechtes Regierungshandeln" an und kritisierte die Milliardenausgaben für die Bundeswehr. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) forderte dagegen noch mehr Steuergelder für die Rüstungsindustrie.
Bei der Bundestagsgeneraldebatte am Mittwoch hat die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Probleme im Land kleinrede, und ihm ein "grottenschlechtes Regierungshandeln" bescheinigt. Darüber hinaus hadert Mohamed Ali mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung. Sie betonte:
"Deutschland ist in einer großen Wirtschaftskrise. [...] Wir dürfen jetzt nicht sparen, wir brauchen große Investitionspakete."
Viele Menschen seien laut der Hamburgerin zu Recht wütend, dass im Etat Milliarden Euro für Rüstung verausgabt werden sollen und überall sonst "geknausert und gespart" werde. Die geplante Kindergrundsicherung sei unzureichend und ein "Etikettenschwindel".
AfD-Chef Tino Chrupalla ging mit der Bundesregierung noch härter ins Gericht und forderte gleich Neuwahlen. Er sagte:
"Die Zeit der Ampel ist abgelaufen."
Besonders die Energiepreise, die hohe Inflation und das sogenannte Heizungsgesetz seien eine Katastrophe für die Bundesbürger. Chrupalla kritisierte überdies eine "fahrlässige und verfehlte Migrationspolitik". An den Kanzler gerichtet, der wegen seines Joggingunfalls eine Augenklappe trägt, sagte er:
"Öffnen Sie wieder, wenn Sie können, bitte beide Augen und sehen Sie, wie die deutsche Wirtschaft reagiert, wie sie abschmiert, und kümmern Sie sich endlich um das Rückgrat in diesem Land, um die deutsche Wirtschaft."
CDU-Chef Friedrich Merz warf Scholz in der Generaldebatte zum Haushalt im Parlament vor, mit dem Etatentwurf für 2024 der "fundamentalen Herausforderung einer tatsächlichen Zeitenwende" nicht gerecht zu werden. Merz sieht die Bundeswehr zu schlecht für "künftige Herausforderungen" gewappnet. Er kritisierte zudem die "überbordende Bürokratie" sowie das Gebäudeenergiegesetz und forderte mehr Technologieoffenheit im Gebäude- und Verkehrssektor. Er warf dem Kanzler vor, mit der angedachten Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld einen "bevormundenden, alles regulierenden und paternalistischen Staat" zu schaffen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging dagegen auf das Angebot von Scholz zur überparteilichen symbolischen Zusammenarbeit ein und erklärte die Bereitschaft der Union hierfür.
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