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Neben Militärhilfe: Was die USA vor und nach dem Maidan in der Ukraine investierten
Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands haben die USA mehr als 44 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für Kiew ausgegeben. Doch schon lange vor der bewaffneten Eskalation förderten die USA in der Ukraine Programme der Wirtschaft, der Energietechnik und im sozialen Bereich, um das Land unter ihre Kontrolle zu bringen.
Von Julija Gurejewa, Polina Poletajewa und Anastassija Beloussowa
Nach dem Kiewer Maidan, der mit einem Staatsstreich endete, haben die USA weiter aktiv Finanzmittel für Projekte in der oder mit Bezug zur Ukraine ausgegeben. RT rechnete nach, dass diese Ausgaben der US-Behörden seit dem Finanzjahr 2014 (das im Oktober des Kalenderjahrs 2013 begann) bis zum Beginn der russischen Militäroperation bereits über 2,8 Milliarden US-Dollar betrugen.
Zu diesem Betrag gehören Verträge mit Organisationen, die diverse Programme in der Ukraine durchführten, sowie Zuschüsse und sonstige Ausgaben.
Die größten Ausgaben sind mit der Tätigkeit der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID: United States Agency for International Development) verbunden. In diesem Zeitraum bewilligte allein diese Behörde der Ukraine knapp 1,2 Milliarden US-Dollar.
An zweiter Stelle der Ausgaben steht der Verband für private Investitionen im Ausland (OPIC). Dieses mit der US-Regierung verbandelte Finanzinstitut gab in diesem Zeitraum eine Milliarde US-Dollar aus, bevor es im Jahr 2019 aufgelöst wurde.
Danach folgen das Pentagon mit 281 Millionen US-Dollar, das US-Außenministerium mit 113 Millionen, die Ministerien für Gesundheitsschutz und Sozialdienste, Energie und sonstige staatliche Strukturen der USA.
Auf einem speziellen Portal finden sich auch Angaben über entsprechende Ausgaben der US-Behörden für die Ukraine bereits vor den Ereignissen im November 2013. So wurden zwischen 2008 und 2013 insgesamt 1,09 Milliarden US-Dollar ausgegeben, wobei die USAID mit 373 Millionen auch dabei die Liste anführte.
Wie Malek Dudakow, Politologe und Amerikanist in einem Gespräch mit RT angab, investierten die USA noch vor dem Beginn der russischen Militäroperation in diverse Programme – sogenannte Soft-Power-Instrumente – zur eher indirekten Förderung der eigenen Interessen in der Ukraine.
"Washington formte einen proamerikanischen politischen Kurs in der Ukraine, arbeitete mit öffentlicher Meinung, Politikern und Aktivisten. Darüber hinaus ist es offensichtlich, dass ein Teil der Mittel in den Taschen von ukrainischen Beamten, Bürokraten und sonstigen Vertretern des Kiewer Regimes landete", meinte der Analyst.
Wladimir Olentschenko, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter für europäische Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, ergänzte noch, dass die Ukraine nach dem Maidan für die USA höchste Priorität erlangte. Dabei war die ganze Finanzunterstützung keinesfalls auf eine Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung gerichtet.
"Der Betrag ist beachtenswert, es ist eine große Summe. Es ist schwer zu sagen, wofür konkret dieses Geld ausgegeben wurde. Dennoch bemerkten die Medien, dass ukrainische Beamte und Politiker in diesem Zeitraum ihre materielle Lage beträchtlich verbesserten – sie erwarben Immobilien im Ausland, teure Autos. Ein Vergleich der Zahlen bringt einen auf den Gedanken, dass das Geld wohl kaum für eine Vergrößerung des Wohlstands im Land ausgegeben wurde", sagte Olentschenko.
"Komplexe Herangehensweise" während der Militäroperation
Wie aus den Angaben des Portals folgt, wuchs die Finanzierung von ukrainebezogenen Initiativen in den vergangenen zwei Jahren um ein Vielfaches an: im Finanzjahr 2023 betrugen die Ausgaben der US-Regierung für solche Projekte 16,8 Milliarden US-Dollar und im Jahr 2022 noch 10,3 Milliarden US-Dollar.
An dieser Stelle sei betont, dass die eigentliche Militärhilfe der USA bei den obigen Angaben nicht berücksichtigt wurde. Nach dem Stand vom Anfang November gaben die USA dafür seit dem Beginn der russischen Militäroperation insgesamt 44,2 Milliarden Dollar aus.
Laut der Erklärung des Politologen Iwan Mesjucho wenden die Vereinigten Staaten somit eine komplexe Herangehensweise in Bezug auf die Ukraine an.
"Die USA handeln immer umfassend. Einerseits liefern sie Waffen an die Ukraine, andererseits beachten sie auch den nichtkommerziellen Bereich, der jahrelang von US-amerikanischen Geldern abhängt und US-amerikanische Interessen bedient. Gewöhnlich sind Agenten der USA Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft und Leiter von nichtkommerziellen Organisationen. Sie unterstützen nach Kräften den außenpolitischen Kurs der Ukraine auf Verbundenheit mit den USA, wenn nicht gar auf eine Unterwerfung", bemerkte der Analyst.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte allerdings zuvor in einem Interview mit RT bereits festgestellt, dass eine Einmischung der USA noch nie die Lage eines Landes verbesserte.
"Unser Präsident erläuterte jüngst die internationale Lage und führte zahlreiche Beispiele an, die zeigen, dass die USA, wenn sie in die eine oder andere Region auf dem Planeten kommen, in der Regel Chaos bringen. Nach ihrer Meinung können sie dieses Chaos kontrollieren. Und das wird von Zivilopfern begleitet", betonte der Außenminister.
Wladimir Putin erklärte während einer Besprechung am 30. Oktober wörtlich:
"Wir sollten klar verstehen, wer das tödliche Chaos organisiert (und) wer davon profitiert. Heute ist es meiner Ansicht nach inzwischen für alle offensichtlich und verständlich geworden. Gerade die gegenwärtig regierenden Eliten der USA und ihre Satelliten sind die Hauptprofiteure der weltweiten Instabilität. Die USA als Weltmacht werden schwächer und verlieren ihre Stellungen. Die Welt nach US-amerikanischer Art, mit einem einzigen Hegemon, zerfällt und vergeht allmählich, aber unabwendbar. Doch die Vereinigten Staaten wollen sich damit nicht abfinden. Im Gegenteil, sie wollen ihren Einfluss, ihre globale Diktatur beibehalten und verlängern. Unter Bedingungen des allgemeinen Chaos ist es einfacher, dies zu tun, denn mit Hilfe dieses Chaos wollen sie ihre Konkurrenten, ihre – wie sie sie nennen – geopolitischen Gegner destabilisieren. Dazu zählen sie auch unser Land, doch in Wirklichkeit (auch) neue Zentren der weltweiten Entwicklung, souveräne, selbstständige Länder, die sich nicht erniedrigen und als Lakaien dienen wollen."
Die höchsten Ausgaben
Laut den Angaben des speziellen Portals wurde der größte Vertrag mit der Ukraine der letzten zehn Jahre im Jahr 2018 von der Vertretung von der USAID beschlossen. Er soll bis 2025 laufen und sieht "professionelle, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen" vor, dabei wird in der Beschreibung der Transaktionen auch ein "Projekt der Energiesicherheit" erwähnt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden dafür über 552 Millionen US-Dollar ausgegeben. Einzelheiten der Initiative werden nicht genannt.
Der höchste Betrag unter den Zuschüssen wurde ebenfalls von der USAID bewilligt. Im April 2022 gab die Organisation eine Milliarde US-Dollar im Rahmen einer Vereinbarung mit Kiew über die Fortsetzung laufender USAID-Programme aus, die die ukrainische Regierung gegenwärtig nicht finanzieren kann. Als Empfänger der Förderung wird die Weltbank im engeren Sinne, also die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD: International Bank for Reconstruction and Development) angeführt.
Dieses Finanzinstitut ist ebenfalls Empfänger von 20,2 Milliarden Dollar von der USAID im Rahmen der Unterstützung der Wirtschaft der Ukraine. Die entsprechenden Zahlungen begannen im vergangenen Jahr. Deren Beschreibung lautet "Förderung der makroökonomischen Unterstützung der Regierung der Ukraine. Gesetz über zusätzliche Zuwendungen an die Ukraine vom Jahr 2022".
Darüber hinaus beinhaltet das Portal Informationen über eine Überweisung in Höhe von 400 Millionen US-Dollar im Jahr 2017 an die Investitionsbank Goldman Sachs. Laut den veröffentlichten Angaben bestehe das Ziel der Transaktion in der Unterstützung der Zahlungsfähigkeit des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz zum Verkauf und Wiederverkauf von Gas. Diese Überweisung wurde von der US-amerikanischen Institution für Investitionen im Ausland OPIC (Overseas Private Investment Corporation) durchgeführt.
Plan für Zerfall der Ukraine
Wie Nikita Danjuk als stellvertretender Leiter des Instituts für strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität der Völkerfreundschaft und Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands anmerkte, handelt man in Washington, D.C. im Hinblick auf Auslandsprojekte der USA sehr systematisch und denkt Jahre voraus. Seinen Angaben zufolge gaben die USA riesige Finanzmittel für die Ukraine aus, um die Innenpolitik und den soziokulturellen Raum des Landes vollständig zu kontrollieren.
"Die zehn Jahre dauernde Einmischung der USA in die Verwaltung des Landes führte dazu, dass die Ukraine in naher Zukunft gänzlich aufhören wird zu existieren. Wir sehen einen Prozess der Erosion der ukrainischen Staatlichkeit und der Gesellschaft, die im Grunde am Rand einer weiteren Spaltung und eines Bürgerkriegs steht. Und das, obwohl Selenskij nach Kräften und mit Hilfe aller möglichen diktatorischen Gesetze und eines Gewaltapparats versucht, diese Gesellschaft zu kontrollieren", fügte Danjuk hinzu.
Nach Meinung des Politologen werde Washington in den nächsten Jahren das Kiewer Regime weiterhin unterstützen, darunter über die vom Weißen Haus kontrollierte USAID.
Laut Angaben der USAID war zwischen den Jahren 2017 und 2022 der meistgeförderte Bereich in der Ukraine der Programmsektor "Verwaltung und Zivilgesellschaft". Zuvor war bekannt geworden, dass die Organisation unter anderem Projekte zur Jugendarbeit, zum Widerstand gegen "russische Desinformation", zur Korruptionsbekämpfung und Sonstiges in der Ukraine finanziert.
"Dies ist eine zielgerichtete Vorbereitung von Kadern, die Heranzüchtung einer Elite unter den Journalisten, der Jugend, deren Ziel in der Schaffung einer möglichst russophoben Atmosphäre in ihren Arbeitsbereichen und das Vollpumpen der Gesellschaft mit russophoben Narrativen besteht. Tatsächlich ist ihnen das gelungen. Gerade dadurch konnten sie den Maidan organisieren und einen bedeutenden Anteil der ukrainischen Bevölkerung 'umprogrammieren'", resümierte Danjuk.
Übersetzt aus dem Russischen
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